Michael Frisch, MdL am 9.9.2025 im SWR

Das Fehlen eines Alarm- und Einsatzplanes Hochwasser hat bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 schwerwiegende Folgen gehabt. Statt koordinierter, gut vorbereiteter Rettungsmaßnahmen gab es chaotische Zustände, die am Ende für die hohe Zahl an Todesiopfern mitverantwortlich waren. Als ehemaliges Mitglied des Untesuchungsausschusses habe ich deshalb in einer Kleinen Anfrage noch einmal nach dem landesweiten Stand der Alarm- und Einsatzpläne (AEP) in den 35 Landkreisen und kreisfreien Städten nachgefragt.

Angesichts der klimatischen Veränderungen sind hier die Pläne für „Hochwasser“ und „Waldbrand“ aufgrund des erhöhten Risiokos besonders interessant. Auch die Vorkehrungen für einen großflächigen Stromausfall haben im Hinblick auf die Energiewende und den damit verbundenen Verlust an Netzstabilität an Bedeutung gewonnen, wie die jüngsten Warnungen der Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber zeigen.

Die diesbezüglichen Antworten der Landesregierung waren erschreckend. 

AEP Hochwasser: 27 mal vorhanden, 8 mal nicht vorhanden (darunter auch in den von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Landkreisen Ahrweiler und Vulkaneifel!). Gegenüber der letzten Abfrage im November 2023 (!) hat sich nur eine geringügige Verbesserung ergeben (2 mehr vorhandene Pläne)

AEP Waldbrand: 21 mal vorhanden, 13 mal nicht vorhanden, 1 LK nicht betroffen – keine Veränderung gegenüber November 2023!

AEP Stromausfall: 22 mal vorhanden, 13 mal nicht vorhanden – keine Veränderung gegenüber 2023!

Mein Fazit:

Obwohl spätestens seit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss bekannt ist, dass in zahlreichen Landkreisen und kreisfreien Städten gesetzlich vorgeschriebene Alarm- und Einsatzpläne fehlen und dem Land seit der Änderung des LBKG im Juni 2025 die Fachaufsicht über die Alarm- und Einsatzplanung im Katastrophenschutz obliegt, besteht hier nach wie vor ein erheblicher Mangel.

Geradezu skandalös ist es, dass in den von der Flut besonders betroffenen Landkreisen mehr als vier Jahre nach der Katastrophe immer noch kein AEP Hochwasser existiert. Insgesamt hat sich in diesem Bereich seit November 2023, also in fast zwei Jahren, kaum etwas getan. Auf eine ähnliches Ereignis wäre man also auch jetzt noch unzureichend vorbereitet.

Gleiches gilt für das Szenario Stromausfall. Dass in fast 40 Prozent der Städte und Landkreise keine ausreichende Planung für solche Situationen existiert, deren Eintreten in den letzten Jahren erheblich wahrscheinlicher geworden ist, lässt sich mit einer verantwortungsbewussten Daseinsvorsorge nicht vereinbaren. Gleichzeitig sind auch hier die Gefahren für die betroffene Bevölkerung außerordentlich hoch, wäre doch bei einem länger anhaltenden großflächigen Ausfall der Stromversorgung mit dem kompletten Zusammenbruch lebenswichtiger Infrastruktur zu rechnen.

Ich fordere die Landesregierung auf. dem Thema Alarm- und Einsatzpläne höchste Priorität einzuräumen und ihren diesbezüglichen Verpflichtungen endlich gerecht zu werden. Es kann nicht sein, dass Rheinland-Pfalz auf Katastrophen auch im Jahr 2025 immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist!